Darlehensvermittler – § 34k Gewerbeordnung (GewO)

Neue Erlaubnispflicht ab dem 20. November 2026

Zum 20. November 2026 tritt der neue § 34k der Gewerbeordnung (GewO) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt benötigen Gewerbetreibende, die gewerbsmäßig Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge oder bestimmte Finanzierungshilfen vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten, eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis.

Die bisherige Erlaubnispflicht für diese Tätigkeiten nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO wird durch die neue Regelung des § 34k GewO abgelöst.

Nachfolgend erhalten Sie Informationen über die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis, die erforderlichen Antragsunterlagen sowie die geltenden Übergangsregelungen.

Erlaubnisverfahren

Örtlich zuständig für die Erlaubniserteilung gemäß § 34k GewO ist die Kreispolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich

  • die Firma bzw. der/die Antragsteller(in) ihren Betriebssitz hat,
  • der/die Antragsteller(in) seinen/ihren Wohnsitz hat, sofern kein Betriebssitz vorhanden ist,
  • der/die Antragsteller(in) seinen/ihren ständigen Aufenthalt hat, falls die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Zuständige Verwaltungsbehörde für das Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken ist, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Mittelstadt Völklingen, der

Regionalverband Saarbrücken

  • als Kreispolizeibehörde -
    Schlossplatz 8–10
    66119 Saarbrücken

  • Dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34k GewO sind grundsätzlich folgende Unterlagen beizufügen:
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882b ZPO)
  • Auskunft des Insolvenzgerichtes, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde
  • Nachweis der erforderlichen Sachkunde durch eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung oder eine gesetzlich anerkannte gleichgestellte Berufsqualifikation
  • Die erforderlichen Auskünfte und Bescheinigungen sind grundsätzlich zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen.
  • Die Nachweise dürfen grundsätzlich nicht älter als drei Monate sein, soweit keine abweichenden gesetzlichen Vorgaben gelten.

Für jeden Geschäftsführer bzw. jede gesetzlich verantwortliche Person sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Auskunft des Insolvenzgerichtes
  • Nachweis der erforderlichen Sachkunde

Zusätzlich sind für die juristische Person vorzulegen:

  • Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung
  • Handelsregisterauszug (bei bereits bestehenden juristischen Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Betriebssitzgemeinde

Bei juristischen Personen kann der Sachkundenachweis unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch durch entsprechend qualifizierte und verantwortliche Beschäftigte erbracht werden.

Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen müssen vom Antragsteller bzw. bei juristischen Personen von den gesetzlich verantwortlichen Personen erfüllt werden.

Hierzu gehören:

  • Zuverlässigkeit: Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die gegen die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit sprechen.
  • Geordnete Vermögensverhältnisse: Der Antragsteller darf sich nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen befinden.
  • Sachkundenachweis: Die erforderliche Sachkunde muss durch eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer oder eine gesetzlich anerkannte gleichgestellte Berufsqualifikation nachgewiesen werden.

Die Einzelheiten ergeben sich aus § 34k GewO und der Darlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV).

Rechtsgrundlagen

§ 34k Gewerbeordnung (GewO), § 11a GewO sowie Darlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV).

Gebühren

Die zu erhebenden Gebühren werden im Rahmen eines Gebührenvorschussbescheides erhoben. Eine Bearbeitung des Antrages erfolgt erst nach Eingang der Gebühr in voller Höhe. Die Festsetzung erfolgt nach den Bestimmungen des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses.

Der Regionalverband Saarbrücken erhebt für die Bearbeitung von Anträgen gemäß § 34k GewO folgende Gebühren (analog zur bestehenden Gebührenregelung nach § 34i GewO):

  • Bearbeitungsgrundgebühr für Neuanträge natürlicher Personen: 500,00 €
  • Bearbeitungsgrundgebühr für Neuanträge juristischer Personen: 600,00 €
  • Bearbeitungsgebühr im Rahmen der sogenannten Alte-Hasen-Regelung: 200,00 €

Übergangsregelung für bisherige Erlaubnisinhaber nach § 34c GewO

Für Gewerbetreibende, die bereits über eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO zur Darlehensvermittlung verfügen und ihre Tätigkeit weiterhin ausüben möchten, gelten besondere Übergangsregelungen.

Die bisherige Erlaubnis muss in eine Erlaubnis nach § 34k GewO überführt werden.

Wichtige Frist: 31. Mai 2027

Die neue Erlaubnis nach § 34k GewO muss spätestens bis zum Ablauf des 31. Mai 2027 beantragt werden.

Bei fristgerechter Antragstellung erfolgt grundsätzlich keine erneute Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse.

Die bisherige Erlaubnis nach § 34c GewO gilt bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag nach § 34k GewO, längstens jedoch bis zum Ablauf des 19. November 2027, als Erlaubnis nach § 34k GewO fort.

Wird bis zum 31. Mai 2027 kein entsprechender Antrag gestellt, erlischt die bisherige Erlaubnis für die Darlehensvermittlung spätestens mit Ablauf des 19. November 2027.

Sachkundenachweis – sogenannte Alte-Hasen-Regelung

Für bereits langjährig tätige Darlehensvermittler sieht der Gesetzgeber eine besondere Übergangsregelung vor.

Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann auf eine gesonderte Sachkundeprüfung verzichtet werden.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die betreffende Person seit dem 1. Januar 2021 ununterbrochen als Darlehensvermittler tätig war und die neue Erlaubnis bis zum Ablauf des 31. Mai 2027 beantragt.

Die ununterbrochene Tätigkeit ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Für die Bearbeitung eines Antrages im Rahmen der sogenannten Alte-Hasen-Regelung wird eine Gebühr in Höhe von 200,00 Euro erhoben.

Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister – Darlehensvermittler

Gewerbetreibende nach § 34k Abs. 1 GewO sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.

Ebenso sind die unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkenden bzw. die in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Personen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in das Vermittlerregister eintragen zu lassen.

Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Das öffentliche Vermittlerregister ist unter diesem Link erreichbar.

Erforderliche Unterlagen

  • Erlaubnisurkunde nach § 34k GewO
  • Antragsunterlagen zur Eintragung in das Vermittlerregister

Die Datenschutzhinweise für die Anträge befinden sich derzeit in Bearbeitung und werden auf der Seite Datenschutzhinweise sukzessive ergänzt und veröffentlicht.