Infos zum Briefwahl-Verfahren

Bitte beachten Sie, dass sie den Antrag frühzeitig stellen, sofern Sie per Briefwahl an der Wahl bzw. den Wahlen teilnehmen wollen. Ein zu spätes Absenden birgt das Risiko, dass der Antrag wegen der Postlaufzeiten nicht mehr rechtzeitig eingeht und damit auch nicht mehr bearbeitet werden kann.

Wahlscheine und damit die Briefwahlunterlagen können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen können Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahl­tag um 15.00 Uhr beantragt werden. Solche Ausnahmefälle liegen in der Regel vor:

• bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung,
• wenn der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann,
• oder wenn das Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses festgestellt wurde.

Vor der endgültigen Zulassung der Wahlvorschläge durch die Wahlausschüsse und dem Druck der Stimmzettel kann eine Ausgabe der Briefwahlunterlagen nicht erfolgen.
 

• Einen Wahlschein, der Ihre Berechtigung zur Briefwahl dokumentiert.
• Ein umfassendes Merkblatt für die Briefwahl; auf diesem finden Sie detaillierte Hinweise, auch durch anschauliche Bilder, was Sie als Briefwählerin oder Briefwähler zu tun bzw. zu beachten haben.
• Einen amtlichen Stimmzettel und daneben einen Stimmzettelumschlag, in den der gekennzeichnete Stimmzettel gesteckt wird. Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, wie beispielsweise bei den Kommunalwahlen, erhalten Sie eine entsprechende Anzahl an Stimmzetteln. Dies können Sie ebenfalls dem Merkblatt entnehmen.
• Einen Wahlbriefumschlag, der für den Transport der Briefwahlunterlagen verwendet wird.

Bei Verlust des Wahlscheins erfolgt kein Ersatz, es sei denn der oder die Wahlberechtigte kann gegenüber der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter glaubhaft versichern, den Wahlschein nicht erhalten zu haben. In diesem Fall wird auf Antrag des oder der Wahlberechtigten ein neuer Wahlschein ausgestellt und der vorherige für ungültig erklärt. Eine solche Neuerteilung des Wahlscheines ist allerdings nur bis 12 Uhr am Tag vor der Wahl möglich.

Bei einer Abholung der Briefwahlunterlagen vor Ort in der Gemeindeverwaltung, haben Sie die Möglichkeit ihr Wahlrecht an Ort und Stelle auszuüben, anderenfalls achten Sie bitte darauf, dass Sie den Wahlbriefumschlag rechtzeitig absenden bzw. bei der Gemeindebehörde abgeben, damit dieser weitergeleitet werden kann.

Der Wahlbrief muss jedoch spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen, da dann die Wahlhandlung abgeschlossen und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird.

Wird der Wahlbrief innerhalb von Deutschland zurückgeschickt, braucht dieser nicht frankiert zu werden.

Bitte überprüfen Sie die Unterlagen auf Vollständigkeit und setzen sich bei Unklarheiten mit der für Sie zuständigen Gemeindewahlleiterin oder Gemeindewahlleiter in Verbindung.