Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Was ist Grundsicherung nach dem 4. Kap. SGB XII?

Die bedarfsorientierte Grundsicherung hat zum Ziel, dass über 65-jährige und voll erwerbsgeminderte Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und deren Einkünfte zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen, eine angemessene Versorgung erhalten und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Wer kann Leistungen beantragen?

Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beantragen, die:

  • vor dem 1. Januar 1947 geboren sind bzw.
  • für den Geburtsjahrgang erfolgt eine Anhebung um Monate auf Vollendung eines Lebensalters von
    1947 1 65 Jahren und 1 Monat
    1948 2 65 Jahren und 2 Monaten
    1949 3 65 Jahren und 3 Monaten
    1950 4 65 Jahren und 4 Monaten
    1951 5 65 Jahren und 5 Monaten
    1952 6 65 Jahren und 6 Monaten
    1953 7 65 Jahren und 7 Monaten
    1954 8 65 Jahren und 8 Monaten
    1955 9 65 Jahren und 9 Monaten
    1956 10 65 Jahren und 10 Monaten
    1957 11 65 Jahren und 11 Monaten
    1958 12 66 Jahren
    1959 14 66 Jahren und 2 Monaten
    1960 16 66 Jahren und 4 Monaten
    1961 18 66 Jahren und 6 Monaten
    1962 20 66 Jahren und 8 Monaten
    1963 22 66 Jahren und 10 Monaten
    ab 1964 24 67 Jahren.
  • oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Die Antragsberechtigung ist nicht abhängig von einer Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder einer Rentenberechtigung.

Voraussetzung für die Leistung

Anspruch auf Grundsicherung haben nur antragsberechtigte Bedürftige, die ihren Lebensunterhalt nicht bzw. nicht vollständig aus eigenem Einkommen (Rente, Wohngeld usw.) und verwertbarem Vermögen (Haus- und Grundvermögen, Wertpapiere usw.) bestreiten können. Die Leistung ist somit abhängig von der Bedürftigkeit. Eigenes Einkommen und Vermögen sind wie in der Hilfe zum Lebensunterhalt – anspruchsmindernd – zu berücksichtigen.

Der Anspruch auf Grundsicherung ist vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers, sowie seines nicht getrenntlebenden Ehegatten, Lebenspartners oder Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft abhängig.

Keinen Anspruch auf Leistungen haben Personen, die

  • ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, z.B. durch Verschwendung oder Verschenken des Vermögens.
  • Ausländische Staatsangehörige erhalten keine Grundsicherung, wenn sie anspruchsberechtigt sind auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Leistungen der Grundsicherung

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entsprechen seit dem 1. Januar 2005 den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Dies bedeutet insbesondere, dass das neue Regelsatzsystem des SGB XII in vollem Umfang auch für die Grundsicherung gilt.


Die neue Regelsatzbemessung im SGB XII beinhaltet eine weitreichende Pauschalierung einmaliger Leistungen.

Die Grundsicherung deckt die angemessenen Unterkunftskosten vollständig ab. Für Menschen, die stationär in Einrichtungen leben, sichert die Grundsicherung den Bedarf, der in einer häuslichen Umgebung entstehen würde. Bei einem individuell höheren Bedarf innerhalb einer Einrichtung sind ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Hilfe zur Pflege oder ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung aus der Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.

Die Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entsprechend dem § 32 SGB XII werden übernommen.

Wer informiert über die Grundsicherung?

Zuständig für die Grundsicherung sind die Träger der Sozialhilfe. Beim Regionalverband Saarbrücken werden diese Aufgaben für alle Städte und Gemeinden im Regionalverband Saarbrücken direkt im Sozialen Dienstleistungszentrum am Schloss wahrgenommen.

Auch die Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, antragsberechtigte Personen über die Leistungsvoraussetzungen zu informieren, zu beraten und bei der Antragstellung zu unterstützen und gegebenenfalls die Anträge an den zuständigen Träger weiterzuleiten.

Wo kann der Antrag im Regionalverband Saarbrücken gestellt werden.

Anträge auf Leistungen der Grundsicherung können beim Fachdienst 50 – Soziales am Schloss oder in den Sprechstunden des Mobilen Beratungsdienstes vor Ort gestellt werden.