Bauleitplanung in der Gemeinde Heusweiler – „Solarpark Obersalbach-Kurhof, Hirtel“

Veröffentlichung der Änderung des Flächennutzungsplans in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteile Obersalbach-Kurhof und Hirtel, Bereich „Solarpark Obersalbach-Kurhof, Hirtel“

„Sonderbaufläche Photovoltaik“ statt „Fläche für die Landwirtschaft“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Kooperationsrat des Regionalverbands Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 06. September 2024 beschlossen, den Flächennutzungsplan im folgenden, unten dargestellten Bereich zu ändern und den Entwurf nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch im Internet zu veröffentlichen sowie öffentlich auszulegen.

Solarpark_Obersalbach-Kurhof__Hirtel

Der Entwurf und die Begründung mit Umweltbericht hierzu sind vom 12.09.2024 bis einschließlich 14.10.2024 digital auf der Internetseite des Regionalverbands unter www.rvsbr.de/planverfahren abrufbar. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind die Unterlagen im selben Zeitraum werktags, außer samstags, während der Dienststunden im Saarbrücker Schloss, Südflügel, 1. Etage, Zimmer 176, öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind weiter über das zentrale Internetportal des Landes (www.uvp-verbund.de/portal) elektronisch abrufbar.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen zur Änderung sind verfügbar und können eingesehen werden:

Informationen zu den Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden/Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter, Menschen sowie zu den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern (siehe Begründung und Umweltbericht).

Umweltrelevante Informationen und Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange liegen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu den Themen Natur- und Artenschutz, Forst, Geologie und Bodenschutz (Bergbautätigkeit), Denkmalschutz (Bau-/Bodendenkmäler), Schutz bestehender Infrastrukturen, insbesondere Leitungen und Straßen, Marktstammdatenregister sowie landesplanerische Ziele (Vorranggebiet für Landwirtschaft) vor.

Für den im Parallelverfahren aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Agri-Solarpark Obersalbach-Kurhof – Hirtel“ der Gemeinde Heusweiler sind folgende Fachgutachten erstellt worden:

  • Sachverständigengutachten zur Beurteilung möglicher Blendwirkungen
  • Bestandserfassung Brutvögel
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung Vögel
  • Zielabweichungsverfahren zum Vorhaben (Abschlussbescheid)

Diese Fachgutachten bzw. Unterlagen stehen auch für das Flächennutzungsplanänderungsverfahren zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass diese einen Detaillierungsgrad aufweisen, der sich an der Ebene der Bebauungsplanung orientiert.

Sie können Anregungen zu den Änderungen des Flächennutzungsplans während der Veröffentlichungsfrist vorbringen und Ihre Stellungnahme bevorzugt elektronisch als E-Mail Nachricht an übermitteln oder über die Internetseite des Regionalverbands digital verfassen www.rvsbr.de/planverfahren. Bei Bedarf können Sie Ihre Anregungen auch an den Regionalverband Saarbrücken, Fachdienst Regionalentwicklung und Planung, Postfach 103055, 66030 Saarbrücken richten oder am vorgenannten Auslegungsort zu Protokoll geben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung unberücksichtigt bleiben.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden: Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Saarbrücken, den 11.09.2024

Peter Gillo

Regionalverbandsdirektor

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