Die Regionalversammlung hat in ihrer Sitzung am 24. November einstimmig eine Resolution für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit verabschiedet. Darin werden fünf Forderungen an die Bundes- und Landesebene formuliert, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Regionalverband zu verbessern. Alle sechs in der Regionalversammlung vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, AfD und FDP sowie Regionalverbandsdirektor Peter Gillo unterstützen die Resolution nachdrücklich.
Hintergrund der Resolution ist auch der Entwurf für den Haushalt des Regionalverbandes für das kommende Jahr. Alle Ausgaben, die nicht von Bund oder Land erstattet werden, müssen durch die zehn Städte und Gemeinden über die Umlage finanziert werden. Im aktuellen Entwurf wird diese Umlage 2023 bei ungefähr 300 Millionen Euro liegen. Das sind rund 40 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die kommunale Handlungsfähigkeit und die Ziele des Saarland-Paktes seien nun gefährdet, heißt es in der Resolution. Ursächlich für die drohende finanzielle Überforderung der Städte und Gemeinden seien die enormen Herausforderungen zur Bewältigung der Folgen gesellschaftlicher Entwicklungen und multipler Krisen. In wenigen Schlagworten: Klimawandel, Krieg, Pandemie, demographischer Wandel und Digitalisierung. Die Regionalversammlung richtet einen Appell in fünf Punkten an Bund und Land:
- Die kommunale Ebene und die Bürgerinnen und Bürger leisten Großes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen. Wir fordern zusätzliche Unterstützung und den vollen Lastenausgleich durch das Land oder den Bund an den entstandenen und entstehenden Kosten.
- Wir sind eine alternde Bevölkerung. Daher werden immer mehr Menschen die finanzielle Unterstützung der Hilfen zur Pflege des Sozialamtes in Anspruch nehmen. Wir fordern, dass diese Folge des demographischen Wandels als eine nationale, gesamtgesellschaftliche Herausforderung anerkannt und durch den Bund finanziert wird.
- Wir erleben immer wieder, dass Aufgaben des Staates auf Bundes- oder Landesebene entwickelt werden und die Umsetzung und wesentliche Teile der Finanzierung der kommunalen Ebene aufgebürdet wird. Ein aktuelles Beispiel ist die Reform des Wohngeldes. Wir fordern, dass solche neuen Aufgaben und Aufgabenerweiterungen auch durch den Bund oder die Länder finanziert werden.
- Die kommunalen Altschulden sind im Regionalverband Saarbrücken ein seit langem bestehendes Problem und permanenter Standortnachteil. Wir fordern, dass die Verantwortlichen auf Bundesebene schnell eine Lösung für die Altschuldenproblematik entwickeln und umsetzen.
- Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Wir fordern Investitionsprogramme von Bund und Land mit geringen kommunalen Eigenanteilen, um die Liegenschaften der Kommunen hinsichtlich der notwendigen Klimaneutralität zu sanieren.
Den vollständigen Wortlaut der Resolution können Sie <link file:27285 - download "Opens internal link in current window">hier online</link> einsehen.
