Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Regionalversammlung bei vier Gegenstimmen heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2024 mehrheitlich verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 666 Millionen Euro. Das sind etwa 14 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. Knapp 80 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit und Soziales.
Die größten einzelnen Posten davon sind: 133 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte auszahlt; 76,5 Millionen Euro für den Sozialen Dienst sowie die Sozialraumbüros des Jugendamtes; 71 Millionen Euro, die das Sozialamt als Grundsicherung an überwiegend ältere Menschen überweist; 64,1 Millionen Euro für die Schulen des Regionalverbandes und 53 Millionen Euro, mit denen sich das Jugendamt an den Personalkosten der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas beteiligt.
Zusätzlich zum Kernhaushalt finanziert der Regionalverband vor allem Baumaßnahmen über Kredite, wofür nach den Worten von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo im kommenden Jahr weitere 69 Millionen zur Verfügung stehen: „Es ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand, für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Im Sinne von Generationengerechtigkeit werden zukunftsträchtige, nachhaltige Investitionen per Kredit finanziert. Deshalb wollen wir 47 Millionen Euro in unsere Schulgebäude und sieben Millionen Euro in neue Kindertageseinrichtungen investieren.“
Während für einige Sozialausgaben Zuschüsse von Bund und Land fließen, werden andere Leistungen ganz oder teilweise von der kommunalen Ebene finanziert. Denn alle Ausgaben des Regionalverbandes, die nicht durch Erstattungen gedeckt sind, müssen über die Umlage von den zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden bezahlt werden. Diese Regionalverbands-Umlage bleibt aber trotz gestiegener Ausgaben für das kommende Jahr fast gleich und liegt bei insgesamt 295 Millionen Euro (+0,3 Mio. €). Der Umlagesatz sinkt gleichzeitig um zwei Prozentpunkte auf 52,6 Prozent. Die Städte und Gemeinden haben also einen höheren Anteil ihrer Einnahmen zur eigenen Verwendung.
Insgesamt 13 Anträge mit einem Kostenvolumen von rund 350.000 Euro haben die Fraktionen aus der Regionalversammlung zum Haushalt eingebracht. Die sieben Anträge der Linken-Fraktion und ein Antrag der Grünen haben keine Mehrheit gefunden. Die drei gemeinsamen Anträge von CDU und SPD wurden mehrheitlich angenommen. Somit werden im Haushalt 2024 jeweils 20.000 Euro zur Förderung der Wärmestube Saarbrücken und des Kulturvereins Burbach sowie 50.000 Euro für die Anschaffung von Wasserspendern an ausgewählten Schulen eingestellt. Weitere 20.000 Euro für die Trinkwasserversorgung an weiterführenden Schulen wurden auf Antrag der Grünen-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Ein 15.000 Euro-Zuschuss für den Rechtsschutzsaal Bildstock kommt auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushalt.
