Reglungen für Gewerbetreibende

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt eine Erlaubnis. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist bis 31. Dezember 2017 beim Regionalverband Saarbrücken vorzulegen. Die Erteilung der Erlaubnis ist an gesetzliche Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der betreibenden Person gekoppelt. Die Erlaubniserteilung ist gebührenpflichtig.
 Hier finden Sie Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten für die Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG).

 Hier finden Sie Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten zum gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Saarland.

 Hier finden Sie das Formular für die Erstellung eines Betriebskonzeptes gemäß § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG).

Bitte schicken Sie den Antrag ausgefüllt und unterschreiben an: 

Regionalverband Saarbrücken, Fachdienst 53 - Gesundheitsamt
Prostituiertenschutz - Regulierung Prostitutionsgewerbe
Postfach 103055, 66030 Saarbrücken

Wichtig:

Auch Wohnungsbordelle können den Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes unterliegen. Das heißt: Wird eine Wohnung von mehreren Personen für die Prostitution genutzt bzw. wird eine Wohnung einer Person oder mehreren Personen für die Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt (z.B. durch Vermietung), kann diese Wohnung als Prostitutionsgewerbe gelten, wenn wirtschaftlicher Nutzen aus der Prostitution gezogen wird.

Anmeldefristen:

  • Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss den Antrag auf Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 stellen.
  • Für Neueröffnungen nach dem 1. Juli 2017 müssen Betreiberinnen und Betreiber das Gewerbe beim kommunalen Gewerbeamt anzeigen und beim Regionalverband Saarbrücken einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellen.

Nähere Informationen zur Erlaubniserteilung für Gewerbebetriebe erhalten Sie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes Saarbrücken:
Tel. 0681 506 5320

Informationen zur Ausübung der Straßenprostitution in Saarbrücken

Für die Ausübung der Straßenprostitution, die im Saarland nur in der Landeshauptstadt Saarbrücken erlaubt ist, gelten spezielle Regelungen.
Die Kontaktaufnahme zu Freiern ist nur in drei explizit umschriebenen Straßenbereichen gestattet.
Diese können den Faltblättern entnommen werden. (siehe Saarland-Site)
Außerdem gelten zeitliche Beschränkungen und zwar auf folgende Uhrzeiten:

  • Vom 1. April bis 31. Oktober in der Zeit von 22 bis 6 Uhr.
  • Vom 1. November bis 31. März in der Zeit von 20 bis 6 Uhr.

An Sonn- und Feiertagen ist die Prostitution generell überall verboten – tagsüber und nachts.
Die Einhaltung der Regelungen wird von den Polizeibehörden kontrolliert.
Verstöße können mit Geldstrafen (Bußgeldern) belegt werden.
Um Platzverweise und Bußgelder zu vermeiden, wird darum gebeten, die Regelungen zu den Örtlichkeiten und den Tageszeiten zu beachten.