Planungsverband

Bereits seit 1974 ist der Regionalverband Saarbrücken (bis 2008: Stadtverband) und als politisches Gremium der Kooperationsrat per Gesetz zuständig für die vorbereitende Bauleitplanung. Als Planungsverband tritt er an die Stelle der Städte und Gemeinden und legt fest, wo auf dem Gebiet des Regionalverbandes Wohnungen gebaut, Gewerbegebiete ausgewiesen, Industrien angesiedelt oder Platz für erneuerbare Energien geschaffen werden sollen.

Als einziger Planungsverband im Saarland ist man hier für einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zuständig und nimmt hier zusammen mit anderen Verbänden eine Pionierrolle innerhalb Deutschlands ein. Hier werden gemeinsam die Weichen für die zukünftige räumliche Entwicklung von Siedlungs- und Freiflächen und eine nachhaltige Regionalentwicklung der zehn Städte und Gemeinden auf dem Gebiet des Regionalverbandes, auch der 180.000-köpfigen Landeshauptstadt gestellt.

Der Kooperationsrat

Der Kooperationsrat ist eine Besonderheit: Er ist das politische Entscheidungsgremium für die gemeinsame Flächennutzungs- und Landschaftsplanung. Durch ihn wird das Prinzip der kommuanlen Planungshoheit gewahrt, denn in ihm sitzen neben den (Ober-) Bürgermeistern auch Vertreter der jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte. Rechtliche Grundlage für den Kooperationsrat ist das Kommunalselbstverwaltungsgesetz des Saarlandes (KSVG) in dem seine Zusammensetzung und Aufgaben geregelt sind. Derzeit besteht der Kooperationsrat aus 28 Mitgliedern, davon entsendet die Landeshauptstadt Saarbrücken zehn und die anderen Städte und Gemeinden je zwei Mitglieder.

Aufgaben des Kooperationsrates

Der Kooperationsrat entscheidet gem. § 211a KSVG über den Flächennutzungs- und den Landschaftsplan, den der Regionalverband als Stadt-Umland-Verband für seine zehn Städte und Gemeinden aufstellt. Daneben ist er aber auch für Fragen der Wirtschaftsförderung, des Öffentlichen Personennahverkehrs und für die Koordination von Freizeit-, Sport- und Erholungsmaßnahmen zuständig.

Sitzungen des Kooperationsrates

Der Kooperationsrat tagt in der Regel vier mal pro Jahr im Saarrücker Schloss oder im angrenzenden VHS-Zentrums. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, so dass Bürgerinnen und Bürger gerne zum Besuch eingeladen sind. 

Die konkreten Sitzungstermine inklusive Tagesordnung können Sie entweder der Saarbrücker Zeitung oder dem  Bürgerinformationssystem des Regionalverbandes entnehmen.