Erlaubnisse nach § 34c Gewerbeordnung (GewO)

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer

Wer bedarf der Erlaubnis?

Jeder, der als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer tätig werden möchte, bedarf der Erlaubnis gemäß § 34c GewO.
Die Erlaubnis kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, KG) ist für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter eine Erlaubnis zu beantragen. Bei der GmbH & Co.KG ist dies die GmbH.
Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, UG, AG) muss die Gesellschaft selbst den Antrag stellen. In diesem Fall ist für jede vertretungsberechtigte Person (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied) ein Antragsvordruck beizufügen.

Erlaubnisverfahren

Örtlich zuständig für die Erlaubniserteilung gemäß § 34c GewO ist die Kreispolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich

a) die Firma , der/die Antragsteller(in) ihren Betriebssitz hat,
b) der/die Antragsteller(in) den Wohnsitzhat, im Fall dass kein Betriebssitz vorhanden ist
c) der/die Antragsteller(in) seinen ständigen Aufenthalt hat, fall a) und b) nicht vorliegt.

Zuständige Verwaltungsbehörde für das Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken ist, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Mittelstadt Völklingen, der

Regionalverband Saarbrücken
- als Kreispolizeibehörde -
Schlossplatz 1-15, 66119 Saarbrücken

Erfoderliche Unterlagen bei natürlichen Personen

  1. Antragsformular - siehe Antragsformular § 34c GewO -
  2. Polizeiliches Führungszeugnis - Belegart O -; Verwendungszweck: Erlaubnis gemäß § 34c GewO
    (Bei der Ortspolizeibehörde der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Verwendungszweck: Erlaubnis gemäß § 34c GewO
    (Bei der Ortspolizeibehörde der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  4. Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
    (Die Zuständigkeit des Finanzamtes richtet sich nach dem Wohnsitz)
  5. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde
  6. Auszug aus dem Handels- bzw. Genossenschaftsregister (z.B. e.K.)
  7. Auskunft des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - über Einträge im Schuldenverzeichnis
    (zu beantragen beim zuständigen Amtsgericht des Wohnortes. Bei mehreren Wohnsitzen in den letzten fünf Jahren, sind diese Auskünfte von den jeweils zuständigen Amtsgerichten vorzulegen.)
    Zum 01.01.2013 wurden saarlandweit einzelne Aufgabenbereiche des Vollstreckungsrechts bei einem Zentralen Vollstreckungsgericht auf dem Weg des automatisierten Abrufverfahrens im länderübergreifenden elektronischen Informationssystem (im sog. Vollstreckungsportal) unter www.vollstreckungsportal.de zu erhalten sind.
    Da aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vom Antragssteller Auszüge der letzten fünf Jahre vorzulegen sind, ist es erforderlich, sowohl
    • den Auszug des dezentralen, ehemaligen Vollstreckungsgerichts (zuständiges Amtsgericht am Wohnort), als auch
    • den Auszug des neuen Zentralen Vollstreckungsgerichts vorzulegen.
  8. Auskunft des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - über evtl. anhängige Insolvenzverfahren
    (Im Saarland zentral beim Amtsgericht Saarbrücken, Außenstelle Sulzbach, zu beantragen. Bei mehreren Wohnsitzen in den letzten fünf Jahren, sind diese Auskünfte von den jeweils zuständigen Amtsgerichten vorzulegen.)

Erforderliche Unterlagen bei Personengesellschaften

(Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, KG) ist für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter eine Erlaubnis zu beantragen. Dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibender anzusehen sind.)

  1. Antragsformular - siehe Antragsformular § 34c GewO -
  2. Polizeiliches Führungszeugnis - Belegart O -; Verwendungszweck: Erlaubnis gemäß § 34c GewO
    (Bei der Ortspolizeibehörde der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Verwendungszweck: Erlaubnis gemäß § 34c GewO
    (Bei der Ortspolizeibehörde der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  4. Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
    (Die Zuständigkeit des Finanzamtes richtet sich nach dem Wohnsitz)
  5. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde
  6. Auszug aus dem Handels- bzw. Genossenschaftsregister (z.B.e.K.)
  7. Auskunft des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - über Einträge im Schuldnerverzeichnis
    (zu beantragen beim zuständigen Amtsgericht des Wohnortes. Bei mehreren Wohnsitzen in den letzten fünf Jahren, sid diese Auskünfte von den jeweils zuständigen Amtsgerichten vorzulegen.)
    Zum 01.01.2013 wurden saarlandweit einzelne Aufgabenbereiche des Vollstreckungsrechts bei einem Zentralen Vollstreckungsgericht auf dem Weg des automatisierten Abrufverfahrens im länderübergreifenden elektronischen Informationssystem (im sog. Vollstreckungsportal) unter www.vollstreckungsportal.de zu erhalten sind.
    Da aufgrund der gesetzlihen Vorschriften vom Antragssteller Auszüge der letzten fünf Jahre vorzulegen sind, ist es erforderlich, sowohl
    • den Auszug des dezentralen, ehemaligen Vollstreckungsgerichts (zuständiges Amtsgericht am Wohnort), als auch
    • den Auszug des neuen Zentralen Vollstreckungsgerichts vorzulegen.
  8. Auskunft des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - über evtl. anhängige Insolvenzverfahren
    (Im Saarland zentral beim Amtsgericht Saarbrücken, Außenstelle Aulzbach, zu bgeantragen. Bei mehreren Wohnsitzen in den letzten fünf Jahren, sind diese Auskünfte von den jeweils zuständigen Amtsgerichten vorzulegen.)
  9. Für jeden Antragsteller sind die Unterlagen unter Nummer 1-8 vorzulegen
  10. Gesellschaftsvertrag

Erforderliche Unterlagen bei juristischen Personen vorzulegen

Bei Neugündung einer juristischen Person
Für jeden Geschäftsführer sind die Unterlagen:

  1. Antragsformular - siehe Antragsformular § 34c GewO -
  2. Polizeiliches Führungszeugnis - Belegart O -; Verwendungszweck: Erlaubnis gemäß § 34c GewO
    (bei der Ortspolizeibehörde der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  3. Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Verwendungszweck: Erlaubnis gemäß § 34c GewO
    (bei der Ortspolizeibehörde der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  4. Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
    (Die Zuständigkeit des Finanzamtes richtet sich nach dem Wohnsitz)
  5. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde
  6. Auszug aus dem Handels- bzw. Genossenschaftsregister (z.B. e.K.)
  7. Auskunft des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - über Einträge im Schuldnerverzeichnis
    (zu beantragen beim zuständigen Amtsgericht des Wohnortes. Bei mehreren Wohnsitzen in den letzten fünf Jahren, sind diese Auskünfte von den jeweils zuständigen Amtsgerichten vorzulegen.)
    Zum 01.01.2013 wurden saarlandweit einzelne Aufgabenbereiche des Vollstreckungsrechts bei einem Zentralen Vollstreckungsgericht auf dem Weg des automatisierten Abrufverfahrens im länderübergreifenden elektronischen Informationssystem (im sog. Vollstreckungsportal) unter www.vollstreckungsportal.de zu erhalten sind.
    Da aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vom Antragssteller Auszüge der letzten fünf Jahre vorzulegen sind, ist es erforderlich, sowohl
    • den Auszug des dezentralen, ehemaligen Vollstreckungsgerichts (zuständiges Amtsgericht am Wohnort), als auch
    • den Auszug des neuen Zentralen Vollstreckungsgerichts vorzulegen.
  8. Auskunft des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - über evtl. anhängige Insolvenzverfahren
    (im Saarland zentral beim Amtsgericht Saarbrücken, Außenstelle Sulzbach, zu beantragen. Bei mehreren Wohnsitzen in den letzten fünf Jahren, sind diese Auskünfte von den jeweils zuständigen Amtsgerichten vorzulegen.)
  9. Gesellschaftsvertrag

    Bei einer bereits bestehenden juristischen Person:
  10. Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die jurisitische Person
  11. Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt für die juristische Person

Allgemeine Gebühreninformationen

Die zu erhebenden Gebühren werden im Rahmen eines Gebührenvorausbescheides erhoben. Eine Bearbeitung des Antrages erfolgt erst nach Eingang der Gebühr in voller Höhe. Die Fesetzung erfolgt nach den Bestimmungen des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses. Es handelt sich hierbei um eine Rahmengebühr gemäß Nummer 385.12. Allgemeines Gebührenverzeichnis von 153,00 € bis 1.533,00 €.
Derzeit beinhaltet der § 34 c GewO vier erlaubnispflichtige Bereiche (siehe Anlagen 1 und 2 Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34c der Gewerbeordnung und der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBVwV), für die einzeln oder auch in ihrer Gesamtheit Erlaubnisse erteilt werden können.

Eine Bearbeitungsgrundgebühr für:

  • für Natürliche Personen in Höhe von 500,00 €
  • für Juristische Personen in Höhe von 600,00 €

und für jeden der vier Antragspunkte, jeweils 150,00 €
So ergibt sich eine Mindestgebühr bei einem Antragspunkt in Höhe

  • 650,00 € für Natürliche Personen und
  • 750,00 € für Juristische Personen