Ombudsstelle

Im August 2017 hat der Regionalverband eine Ombudsstelle im Sozialamt eingerichtet. Die dort tätige Ombudsfrau vermittelt zwischen dem Sozialamt und seinen Kunden bei Fragen oder Beschwerden.

Aufgaben und Zuständigkeiten der Ombudsstelle

Die Ombudsstelle kann von den Kunden des Sozialamtes bei Beschwerden im Zusammenhang mit den verschiedenen Hilfearten des Sozialamtes im Regionalverband eingeschaltet werden. Dazu gehören die  Grundsicherung, die  Hilfe zur Pflege, die  Hilfe zum Lebensunterhalt, das  Wohngeld, die  Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und weitere  spezielle Hilfen. Die Ombudsstelle soll bei auftretenden Streitigkeiten schlichten und damit das Gesprächsklima zwischen Mitarbeitern und Kunden verbessern. Auch sorgt sie für mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie Verfahrensweisen und getroffene Entscheidungen erläutert. Die Inanspruchnahme der Ombudsstelle ist freiwillig. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beteiligung der Ombudsstelle. 

Die Ombudsstelle darf nicht tätig werden, wenn der Beschwerdevorgang bereits bei Gericht anhängig ist. Stellt sich heraus, dass eine Beschwerde als Widerspruch zu qualifizieren ist, wirkt die Ombudsstelle darauf hin, dass - wie sonst üblich - die weitere Bearbeitung im Widerspruchsverfahren erfolgt.

Verfahren

Beschwerden können schriftlich oder mündlich an die Ombudsstelle gerichtet werden. Die Ombudsstelle entscheidet, ob sie die Beschwerde annimmt und bearbeitet. Die Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde ist dem Beschwerdeführer schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Die Ombudsstelle prüft den Beschwerdevorgang zunächst nach Aktenlage. Sie kann zur Vorbereitung ihres Schlichtungsvorschlages zusätzliche Auskünfte bei dem Kunden und bei den Mitarbeitern einholen und im notwendigen und gesetzlich möglichen Umfang Belege anfordern.

Entscheidung

Die Ombudsstelle soll zu jedem Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens eine gütliche Einigung anstreben. Kommt keine gütliche Einigung zustande, spricht die Ombudstelle eine schriftliche Empfehlung zur Streitbeilegung aus. Über die ergangene Empfehlung sind die Beteiligten unverzüglich zu informieren.