Jugendschutzgesetz

Gesetzlicher Jugendschutz erfüllt den Auftrag Kinder und Jugendliche vor gefährdenden und nachteiligen Einflüssen zu bewahren. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz richten sich in erster Linie an Eltern und Multiplikatoren um das Anrecht Kinder und Jugendlicher auf Erziehung und Schutz vor beeinträchtigenden Einflüssen auf ihre Entwicklung zu sichern.  Dies macht den Auftrag des Staates und der Gesellschaft deutlich, Eltern und Erziehungsberechtigte in der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen.

Am 1. April 2003 traten umfangreiche Neuregelungen zum Jugendschutz in Kraft. Mit dem neuen Jugendschutzgesetz (JuSchG) wurde das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt.


Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.

Eine erziehungsbeauftragte Person ist „ jede Person über 18 Jahre, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt.“ (aus: §1, Absatz 1, Jugendschutzgesetz).

Ein entsprechendes Formular zur Übertragung von Erziehungsaufgaben finden Sie hier:

 

 

Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden. Ausnahme: bei Teilnahme an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe oder auf Reisen. Der Aufenthalt in Nachtbars oder Nachtclubs ist nicht gestattet.

Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet werden. Ausnahme: An Tanzveranstaltungen, die von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt werden oder der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dienen, dürfen Kinder bis 22 Uhr und Jugendliche unter 16 Jahren bis 24 Uhr teilnehmen.

Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.

Branntwein, branntweinhaltige Getränke und Lebensmittel dürfen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht abgegeben und von ihnen nicht konsumiert werden.

Andere alkoholische Getränke wie Bier, Wein o.ä. dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben und von ihnen nicht konsumiert werden. Ausnahme: 14 und 15-jährige in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person.

Tabakwaren dürfen an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet werden. Ab 2009 dürfen Tabakwaren nicht mehr in Automaten angeboten werden, wenn diese an einem für Kinder und Jugendliche zugänglichen Ort aufgestellt sind oder wenn nicht durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können..

Der Besuch von öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur bei Freigabe des Films und Vorspanns (ohne Altersbeschränkung / ab 6 / ab 12 / ab 16 Jahre) gestattet werden. Ausnahme: Für Filme ab 12 Jahre ist die Anwesenheit ab 6 Jahre in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person gestattet. Als zeitlicher Rahmen gilt immer: Kinder bis 20 Uhr, Jugendliche unter 16 Jahre bis 22 Uhr, Jugendliche unter 18 Jahre bis 24 Uhr.

Computerspiele und Bildschirmspielgeräte müssen ebenso wie Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabekennzeichnung versehen werden. Diese Bildträger dürfen nur an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, die das gekennzeichnete Alter haben.

Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen nur nach den jeweiligen Freigabekennzeichen "ohne Altersbeschränkung / ab 6 / 12 / 16 Jahre" gestattet werden.

Die Verbote für schwer jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellungen, wurden erweitert und verschärft. So sind jetzt auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Trägermedien (z.B. Bücher, Videos, CD, CD-ROM, DVD), die den Krieg verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt.