Stationäre Pflege | Pflege in Einrichtungen

Was ist stationäre Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kap. SGB XII?

Die Sozialhilfe unterstützt auch pflegebedürftige Personen, indem sie die mit der Pflege verbundenen Kosten ganz oder teilweise übernimmt.

Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf Pflege angewiesen ist, hat Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Dabei unterscheidet man zwischen der häuslichen Pflege und der stationären Pflege. Die häusliche Pflege hat Vorrang gegenüber der stationären Pflege.

Wer in einem Heim oder einer anderen Pflegeeinrichtung gepflegt werden muss, für den übernimmt die Sozialhilfe die Unterkunfts- und Pflegekosten, sofern die Voraussetzungen nach dem SGB XII dafür erfüllt sind.

Leistungen der Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen

Grundsätzlich gilt, dass die Kosten der Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung zunächst aus den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und aus eigenen Mitteln zu finanzieren sind. Übernommen werden somit die nicht durch vorrangige Sozialleistungen und einzusetzendes Einkommen und Vermögen gedeckte Kosten einer dauerhaften vollstationären Unterbringung in einem Pflegeheim. Ebenso können Kosten einer kurzzeitigen stationären Unterbringung (Kurzzeitpflege) und einer teilstationären Unterbringung (Tages- oder Nachtpflege) übernommen werden.

Neben der Übernahme der ungedeckten Kosten der Pflege können zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Einrichtung folgende Leistungen gewährt werden:

  • Barbetrag („Taschengeld“)
  • Bekleidungsbeihilfe (Pauschale)
  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  • Pflegehilfsmittel

Die Gewährung von Sozialhilfe setzt ein, wenn die Voraussetzungen hierfür beim zuständigen Sozialhilfeträger oder der von ihr beauftragten Stelle bekannt werden. Dies kann z.B. durch eine persönliche oder telefonische Vorsprache, Hinweisen durch Dritte oder den Eingang des Sozialhilfeantrages geschehen. Dabei ist zu beachten, dass Sozialhilfe nicht rückwirkend gezahlt werden kann, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Sozialhilfeträger von der Hilfebedürftigkeit erfährt.

Voraussetzung für die Leistung

Voraussetzung für die Gewährung von Hilfe zur Pflege ist das Vorliegen von erheblicher Pflegebedürftigkeit. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe I bis III erfolgt durch den medizinischen Dienst der Pflegekassen (MDK). Die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ist bei der Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe zugrunde zu legen. Ein geringerer Hilfebedarf als nach Pflegestufe I (= Pflegestufe 0) setzt voraus, dass zumindest Hilfen bei

  • der Körperpflege oder
  • der Ernährung oder
  • der Mobilität

notwendig sind.

Ist lediglich ein Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen notwendig, besteht keine Pflegebedürftigkeit und somit kein Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

Wer kann Leistungen beim Regionalverband beantragen?

Für Pflegestufe I-III:

Personen, die:

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben und eine anerkannte Pflegestufe haben
  • vor Aufnahme in die Einrichtungen ihren Wohnsitz im Regionalverband Saarbrücken hatten/haben

Für Pflegestufe 0:

Personen, die:

  • einen geringeren Hilfebedarf als nach Pflegestufe I (= Pflegestufe 0) haben und bei denen eine Heimpflegebedürftigkeit vorliegt
  • vor Aufnahme in die Einrichtungen ihren Wohnsitz im Regionalverband Saarbrücken hatten/haben

Für Personen unter 65 Jahren ist grundsätzlich die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers gegeben (Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken).

Wo kann der Antrag im Regionalverband Saarbrücken gestellt werden

Anträge auf Leistungen der Sozialhilfe / Hilfe zur Pflege können persönlich beim Fachdienst 50 - Soziales im InnovationsCampus Saar, Gebäude D3, in der Altenkesseler Straße 17 in Saarbrücken-Burbach oder postalisch an den Fachdienst 50 - Soziales, Schlossplatz 6-7, 66119 Saarbrücken gestellt werden.