Regionalverbandsrecht

Neben den Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder wird die Tätigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften bei den Städten und Gemeinden durch das Orts- bzw. Stadtrecht und bei den Landkreisen durch das Kreisrecht bzw. beim Regionalverband durch das Regionalverbandsrecht bestimmt.

Das Kreis- bzw. Regionalverbandsrecht ist das Recht des Gemeindeverbandes bestimmte kreis- bzw. regionalverbandsspezifische Satzungen zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten zu erlassen. Kreis- und Regionalverbandsrecht ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und § 118 Verfassung des Saarlandes.

Hinweis:

Die auf diesen Seiten veröffentlcihten Satzungen, Richtlinien und u.ä. dienen lediglich der vorläufigen Orientierung. Verbindlich sind nur die beim Regionalverband Saarbrücken in den jeweiligen Fachdiensten einsehbaren, rechtskräftigen Exemplare.
Die Auflistung erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie wird jedoch fortlaufend ergänzt und korrigiert.
Ansprüche können aus einer eventuellen Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeit der Auflistung oder der Texte nicht geltend gemacht werden.
Aufgrund des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG) vom 21. November 2007 ist der Regionalverband Saarbrücken Rechtsnachfolger des ehemaligen Stadtverbands Saarbrücken.
Die vom Stadtverband Saarbrücken erlassenen Satzungen sind somit weiterhin gültig und rechtsverbindlich.