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Soziale Belastung im Regionalverband überproportional hoch |
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Peter Gillo „Kommunale Sozialpolitik wird immer wichtiger“. Im Regionalverband Saarbrücken leben rund ein Drittel der Saarländer; hier finden sich fast die Hälfte aller Arbeitsplätze des Landes.
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Zugleich fokussieren im Bereich des Regionalverbandes – wie in anderen deutschen Verdichtungsräumen auch – die sozialen Probleme. Damit verbunden sind auch erhebliche Mehrausgaben, die den Haushalt des Regionalverbandes und damit seine zehn Städte und Gemeinden belasten.
Regionalverbandsdirektor Peter Gillo ging jetzt in einem Pressegespräch auf die soziale Situation näher ein. Wie er dabei sagte, leben im Regionalverband 335.670 Menschen. Das entspreche einem Anteil von 32,6 Prozent an der saarländischen Bevölkerung. Dem gegenüber stehe aber bei der ARGE Saarbrücken die Zahl von 38.141 Hilfeempfängern, was einem Anteil von 48,2 Prozent ausmache. Dabei seien insbesondere in 2009 die Fallzahlen deutlich angestiegen: Anfang des Jahres seien „nur“ 36.641 Menschen auf die Leistungen der ARGE angewiesen gewesen.
Peter Gillo weiter: „Ähnlich sehen die Zahlen bei der Grundsicherung aus. Von saarlandweit 8.671 Bezieher, sei der Regionalverband alleine für 3.934, also 45,4 Prozent zuständig. Unser Anteil bei der Hilfe zum Lebensunterhalt liegt bei 68,6 Prozent (3.381 Fälle); der Anteil an Leistungen für Asylbewerber sogar bei 75,6 Prozent (763 Fälle).“
Im Bereich der Jugendhilfe liege der Regionalverband bei der Gesamtzahl der Hilfemaßnahmen mit knapp 35 Prozent nur leicht über dem Landesschnitt. Bei den kostenintensiven vollstationären Maßnahmen wie Heimunterbringung komme man aber auf über 40 Prozent. Hinzu komme die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Zahl an Fällen. Waren 2004 noch 1.675 Einzelfallhilfen notwendig, so seien es in diesem Jahr bis Ende Oktober schon 2.018 Fälle.
Auch an verschiedenen anderen Zahlen sei die wachsende soziale Problematik abzulesen. So stiegen die laufenden Fälle in der eigenen Schuldnerberatung des Regionalverbandes von 736 im Jahre 2007 auf 790 im laufenden Jahr. Nicht mitgerechnet seien dabei die Fälle der drei anderen Schuldnerberatungsstellen im Regionalverband, die von der Verbraucherzentrale, der Diakonie und der Caritas betrieben werden.
Dies spiegele sich natürlich auch im Haushalt wieder. Die Nettoausgaben im Sozialamt stiegen von 42,3 Mio € in 2008 auf 45,8 Mio € in 2009, die Kosten der Unterkunft von 64,8 Mio € auf 71,9 Mio € und die Jugendhilfekosten von 78 Mio € auf 83 Mio €. „Und diese Tendenz zeichnet sich auch für den Haushalt 2010 ab“, sagte Gillo weiter.
Der sozialen Problematik begegne der Regionalverband aktiv steuernd oder präventiv mit den unterschiedlichsten Projekten und Maßnahmen. Gillo: „Nirgendwo im Saarland gibt es eine solche Dichte von Gemeinwesenprojekten – insgesamt 13 in den Städten Saarbrücken, Völklingen, Friedrichsthal und Sulzbach. Diese Arbeit fördern wir jährlich mit 800.000 €. Für die Jugendarbeit, den Kinderschutz und verschiedene Präventionsprojekte sind in 2009 1,1 Mio € vorgesehen. Hinzu kommt noch die Arbeit unserer 15 Jugendzentren und seit zwei Jahren die Förderung von vier Kinderhäusern in Malstatt, Alt-Saarbrücken, Brebach und Völklingen mit 400.000 € pro Jahr.“
Konsequent ausgebaut habe man in den vergangenen Jahren die Kooperation von Schule und Jugendhilfe. An elf Standorten gebe es School´s-In-Projekte. Hinzu kämen noch Schoolworker und Jugendsozialarbeit an weiteren Schulstandorten. Insgesamt gebe der Regionalverband 2,2 Mio € in diesem Jahr dafür aus. Außerdem laufe seit vergangenem Jahr das Projekt KOSA des Regionalverbandes, das sich um Jugendliche beim Übergang von der Schule ins Berufsleben kümmere.
Auch soziale Projekte wie die psychosozialen Beratungsstellen, die GABB oder das Drogenhilfezentrum unterstütze man mit jährlich 850.000 €.
Peter Gillo weiter: „Ich muss ganz klar sagen, Armut kann man nicht mit Sozialarbeit beseitigen. Wir können mit kommunaler Sozialpolitik aber sehr wohl das Leben der Menschen und Familien stabilisieren. Die mit geringem Einkommen oder der Anhängigkeit von staatlicher Unterstützung verbundenen Einschränkungen können wir nicht beseitigen, aber zumindest teilweise kompensieren.“
In diesem Zusammenhang stellte der Regionalverbandsdirektor besonders die Bedeutung des Bildungsbereiches heraus: „Armut darf sich nicht in Bildungsarmut mit schlechten Berufschancen manifestieren. Diesen Automatismus muss kommunale Politik außer Kraft setzen. Das beginnt schon bei der Geburt. Hier setzt etwa unser Konzept der Frühen Hilfen mit den Familienhebammen an. Es geht weiter über den Ausbau einer ausreichenden Zahl an Krippen- und Betreuungsplätzen bis zur Übernahme von Kindergartenbeiträgen. Hier sind wir auf einem guten Weg, auch wenn es hier noch die ein oder andere Verbesserung geben könnte. Ich denke hier an Familienberatungszentren an ausgewählten Kindertageseinrichtungen.“
„Auch bei der Vernetzung von Schule und Jugendhilfe ist in den vergangenen Jahren einiges geschehen. Diese Entwicklung werde ich weiter fördern. Dabei liegt mir die Einrichtung von echten Ganztagsschulen sehr am Herzen. Hier ist aber in erster Linie die Landesregierung gefordert, die die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen muss. Und da ist der Ansatz der neuen Koalition nicht ausreichend. Der Aufbau von echten Ganztagsschulen beschränkt sich auf die größeren Städte, da nur dort mehrere Schulen des gleichen Typs vorhanden sind. In ländlichen Regionen wird es dann keine Ganztagsschulen geben. Außerdem reicht es nicht aus, die Umwandlung stufenweise ab Klasse 5 anzugehen. Auch in höheren Klassenstufen muss der Ganztagsunterricht von Anfang an möglich sein.“
Wichtig wäre es nach Ansicht von Peter Gillo, wenn das Land den Kommunalen Finanzausgleich überarbeitet. Die überproportional hohe Belastung des Regionalverbandes und damit seiner zehn Städte und Gemeinden müsse stärkeren Niederschlag im Verteilungsschlüssel für die kommunalen Finanzzuteilungen des Landes finden.
Der Regionalverbandsdirektor weiter: „Im Bereich des Arbeitsmarktes ist jetzt zuerst einmal der Bund gefragt. Hier muss schnellstens eine Regelung für die ARGE ab 2011 gefunden werden. Sonst wird ein bewährtes Instrument zerstört, in das die kommunale Seite ihre Kompetenz über die Lage vor Ort einbringen konnte. Keinesfalls wollen wir das wichtige Instrument der kommunalen Arbeitsmarktpolitik, das wir mit der ARGE haben, aus der Hand geben und alleine der BA überlassen. Außerdem müssen wir endlich dauerhaft einen dritten Arbeitsmarkt für nicht vermittelbare ALG II-Bezieher schaffen. Nur in einem solchen öffentlich gestützten Bereich haben diese Menschen die Chance auf eine dauerhafte Beschäftigung.“
Abschließend forderte Gillo einen Mindestlohn für alle Tarifbereiche. „Es kann nicht angehen, dass Menschen 40 Stunden die Woche arbeiten gehen und dann das Geld nicht für die Grundversorgung reicht. Dass dies nicht selten vorkommt zeigen auch die Zahlen unserer ARGE aktuell gibt es bei uns 6.800 sogenannte `Aufstocker´. Das sind Menschen, deren Lohn nicht ausreichend ist oder deren ALG I-Bezüge so gering sind, dass sie davon nicht leben können und deshalb von der ARGE zusätzlich Geld beziehen.“
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Regionalverband Saarbrücken
erstellt am 06.11.2009
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TOURISMUSSTRATEGIE Region Saarbrücken 2020 |
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