Michael Burkert kritisiert CDU-Reformpläne für die Kreise
Der Vorsitzende des saarländischen Landkreistages und Präsident des Stadtverbandes, Michael Burkert, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Reform der sechs saarländischen Landkreise. „Dieses mittlerweile fünfte oder sechste Konzept ist nach wie vor völlig unausgegoren und bewirkt genau das Gegenteil von dem, was es beabsichtigt. Statt die Kompetenzen zwischen Kommunen, Kreisen und Land eindeutig und klar verständlich zu regeln, schafft es eine neue Unübersichtlichkeit. Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Konzentration von Aufgaben in Landesämtern ist das genau Gegenteil von Bürgernähe. Immer wieder nimmt die Landesregierung den Begriff `Verschlankung´ in den Mund, aber im Bundesvergleich ist die saarländische Kreisebene bereits die effektivste und effizienteste.“
Michael Burkert erläuterte seine Kritik im Einzelnen:
„Das vorgelegte Konzept eines sogenannten modifizierten Staatsmodells schafft im Saarland in vielen Bereichen eine neue Unübersichtlichkeit. Dies betrifft auch das zukünftige Zusammenwirken von Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden. Und selbst dort, wo etwa Einzelvorschläge des Gutachters eindeutig sind (etwa bei den Volkshochschulen oder bei der Wirtschaftsförderung), wird der ursprüngliche Ansatz zur Verwaltungsmodernisierung im Saarland konterkariert. Bei Umsetzung dieses Konzeptes werden– entgegen der öffentlichen Diskussion - mittelfristig auch die kreisangehörigen Gemeinden, und hier insbesondere die kleineren Gemeinden, geschwächt.
Mit der Zentralisierung staatlicher Aufgabenerfüllung reduziert das Land die Bürgernähe.
Die saarländischen Landkreise stellen öffentliche Dienstleistungen mit hoher Kompetenz sicher. Sie vereinigen in kommunaler Selbstverwaltung hohe Fachlichkeit und Bürgernähe. Dies gewährleisten sie bereits heute schon im bundesweiten Vergleich mit hoher Effizienz und Effektivität. Beleg dafür: Bei einem Bundesdurchschnitt von 4,0 Vollzeitbeschäftigten je 1000 Einwohner liegen die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken mit 2,3 Vollzeitäquivalenten pro 1000 Einwohnern unangefochten auf Platz eins. Demgegenüber nimmt das Land bei der Personalausstattung im Bundesvergleich einen Spitzenplatz unter den Flächenländern ein. So sind die Personalkosten des Landes in den vergangenen sechs Jahren um 15 Prozent gestiegen, beim Stadtverband trotz Tariferhöhungen um 0,8 Prozent gesunken.
Die den Landkreisen zum Vorwurf gemachte Umlagebelastung der kreisangehörigen Gemeinden resultiert aus den gesetzlichen Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Da die Ansprüche für die Betroffenen gesetzlich verbürgt sind, ergeben sich daraus hohe Ausgabebelastungen. Dies ist eine Folge des gravierenden Strukturwandels im Saarland. Die Landkreise gewährleisten einen bewährten innerkommunalen Ausgleich und sind die Verwaltungsebene der sozialen Sicherung im Land.
Unerklärlich ist besonders die vorgesehne Umwandlung des Stadtverbandes in einen Regionalverband, obwohl er die gleichen Aufgaben wie ein Landkreis hat. Auch die Schaffung einer direkt gewählten Regionalversammlung, der ein Koordinierungsrat mit den Bürgermeistern und Gemeinderatsvertretern „vor die Nase gesetzt wird“, ist nicht nachzuvollziehen. Damit wird ein schwerfälliges bürokratisches Monster geschaffen, das durch das gebundene Mandat der Mitglieder des Koordinierungsrates die Entscheidungsfindung unnötig erschwert. Die Situation beim Entsorgungsverband Saar (EVS) hat das deutlich gezeigt.“
Alles in allem bleibt der Eindruck eines Schnellschusses ohne jegliche Kostenberechnung. Die Sonderbehandlung des Stadtverbandes vermittelt in der Bevölkerung den Eindruck, da habe wohl der Falsche gewonnen. So wird Bürgerwille konterkariert und Politikverdrossenheit gefördert.
Regionalverband Saarbrücken
erstellt am 05.07.2006
